Linken-Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger befürchtet „Milliardengrab“: Die Bundesrepublik braucht keine neuen Riesenwaffensysteme für moderne Kriegsführung

Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets stoßen bei der Opposition auf massive Kritik. „Den Startvertrag für das Future Combat Air System zu unterzeichnen ist eine fatale Fehlentscheidung der Koalition aus CDU/CSU und SPD“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Linken-Politiker betonte: „Die Gelder in den FCAS zu stecken ist völlig verfehlte Investitionspolitik. Hier erneut den Rüstungskonzern Airbus zu sponsern ist fahrlässig.“ Pflüger befürchtet ein „ein absehbares Milliardengrab; es ist die Rede von zirka 100 Milliarden Euro Gesamtkosten“. Zudem würden mit dem FCAS neue Formen der Kriegsführung eröffnet.

„Sowohl Drohnenkriegsführung als auch eine neue nukleare Teilhabe mit Frankreich werden vom deutschen Verteidigungsministerium mit dem FCAS für möglich gehalten“, mahnte Pflüger. „Die Bundesrepublik braucht keine neuen Riesenwaffensysteme für moderne Kriegsführung, sie braucht Investitionen in Pflege und Soziales.“

Grüne bemängeln fehlende Exportrichtlinien

Die Grünen bemängeln fehlende Exportrichtlinien für das deutsch-französisch-spanische Rüstungsprojekt eines europäischen Kampfjets. Die rüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, gegen ein gemeinsames Flugzeugprojekt sei zwar nichts einzuwenden, „aber hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht“.

Die Verträge für das Projekt seien unterzeichnet worden, ohne dass dafür eine ausreichende Basis geschaffen worden sei. „Zunächst hätte man sich auf die Grundlagen für den Rüstungsexport einigen müssen“, sagte Keul. Nun könne es sein, dass sich das Projekt nur rechne, wenn das Flugzeug auch an Saudi-Arabien oder andere problematische Länder exportiert werde.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Verträge für den europäischen Kampfjet am Montag zusammen mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly und ihrer spanischen Kollegin Margarita Robles unterzeichnet.

Europäisches Kampfjetsystem zum jetzigen Zeitpunkt grob fahrlässig

Die AfD hält die Vertragsunterzeichnung zum Bau des europäischen Kampfjet-Systems namens „Future Combat Air System“ (FCAS) „zum jetzigen Zeitpunkt aus rüstungspolitischer Sicht für grob fahrlässig“, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Es ist für Deutschland viel zu früh, um sich jetzt einseitig zu binden. Die Zukunftsfähigkeit der deutschen Luftwaffe wird so auf dem Altar der politischen Absichtsbekundungen geopfert“, erklärte er. So seien „die Studien zu diesem Projekt noch nicht abgeschlossen und die Rollenverteilung zwischen Deutschland und Frankreich bei der Finanzierung von Entwicklung und Beschaffung ist ungeklärt“, sagte Lucassen.

Zudem gebe es auch keine einheitliche Exportstrategie. „Will die Bundesregierung beim FCAS zukünftig der großzügigen französischen Exportpolitik folgen? Dann sollte sie das auch offenlegen. Wie will die Bundesregierung mit dem Thema ‚bewaffnete Drohnen‘ als integralem Bestandteil von FCAS umgehen? Auch das ist noch nicht geklärt“, betonte der AfD-Politiker.

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1 Comment

  1. Krampf-Jets und schon 5 Flugzeugträger wollen unsere dappigen Politiker? was darfs denn so als nächstes sein? 30,000 neue Besenstiele oder gar neue Panzer?

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