Die Lausitz kommt finanziell gut weg beim Kohleausstieg. Knapp 20 Milliarden Euro wird die strukturschwache Region wohl über 20 Jahre vom Bund bekommen. Was tun mit diesem Geld? Damit beschäftigt sich eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, berichtet Sputnik.

Im Prinzip wurde der Kohleausstieg in der Lausitz bereits Anfang der 1990er Jahre vollzogen – von der Treuhand. Während 1990 noch 100.000 Beschäftigte in der Braunkohleindustrie der Region arbeiteten, sind es heute noch 7000-8000, mit Zulieferern maximal 15.000 Arbeiter. Trotzdem ist die „Lausitz Energie Bergbau AG“ mit 8000 Beschäftigten noch immer größter Arbeitgeber der Region, die sich über den Süden Brandenburgs und den Osten Sachsens erstreckt.

Immerhin gibt es in der Lausitz noch vier aktive Braunkohletagebaue und drei entsprechende Kraftwerke. Wenn in einer industriell ohnehin schwachbrüstigen Region der größte Arbeitgeber wegfällt, ist das durchaus deutlich spürbar.

40 Millionen Euro bis 2038

Im Zuge der Energiewende hat Deutschland nicht nur den kompletten Atom-, sondern auch den Kohleausstieg beschlossen. Die von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte Kohlekommission hat Ende Januar 2019 einen Fahrplan für den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen im Ruhrpott und in Ostdeutschland vorgestellt. Bis spätestens 2038 sollen alle Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Für die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels  sollen 40 Milliarden Euro vom Bund fließen. Genau hier hört die Arbeit der Kohlekommission auf und setzt eine Studie der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung an, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Experten der Stiftung haben am Beispiel der Lausitz untersucht, wie man die Mittel am nachhaltigsten für die Region einsetzen könnte.

Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie betonte Projektleiter Axel Troost auf Nachfrage von Sputnik, dass es nicht darum gehe, die Ergebnisse der Kohlekommission zu kritisieren. Im Gegenteil, der nun beschlossene Ausstieg sei „überfällig“ gewesen und die Studie wolle lediglich darauf aufbauen und Vorschläge machen, wie man den Strukturwandel vollziehen könne.
Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, meinte, dass es in der Lausitz wohl gar nicht bis 2038 dauern werde mit dem Kohleausstieg. Schon heute könne sich die Region selbst mit anderen Energieträgern versorgen und den aus der Kohle erzeugten Strom exportieren. „Wir sprechen uns in zehn Jahren wieder“, so Enkelmann.

Silicon Valley in der Lausitz?

Die Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung sagte bei der Vorstellung der Studie, dass die Lausitz „bisher eher nur schlechte Erfahrungen mit Strukturwandel gemacht“ habe. Große Abwanderungen haben zu einem massiven Fachkräftemangel geführt. Daran seien bisherige Versuche, neue Industrien anzusiedeln, oft gescheitert. Oder es habe absurde Leuchtturmprojekte gegeben, wie den Cargolifter, bei denen nur Geld verbrannt worden sei. Aus der Not heraus habe sich die Region, ähnlich wie die ebenso strukturschwache Uckermark, in den letzten Jahren verstärkt auf das Motto „Blühende Landschaften“ verlegt und in Tourismus und Ökologie investiert. Naturschutzgebiete und Naherholungszonen seien entstanden. Geflutete Tagebaue böten mehr Möglichkeiten für Wassersport bis hinein in den Spitzenbereich.

Schon einmal, bei dem großen Kahlschlag zu Beginn der 1990er Jahre wurden hochtrabende Pläne entwickelt, die Region in eine Art „Silicon Valley“ zu entwickeln. Das Meiste davon ist gescheitert. Damit sich progressive Firmen ansiedeln, braucht es Fachkräfte und entsprechende Infrastruktur. Die Fachkräfte kehren allerdings nur zurück, wenn es bereits ein attraktives Arbeitsumfeld gibt. Ein Teufelskreis.

Bevölkerung noch gespalten

Nun gibt es also die unverhoffte Finanzspritze von wohl etwa 18 Milliarden Euro über 20 Jahre. So hat es die Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht beschlossen. Allerdings macht die Kommission kaum Angaben dazu, wofür das Geld ausgegeben werden kann. Genau das bemängeln die Macher der Studie „Nach der Kohle – Alternativen für einen Strukturwandel in der Lausitz“. Die an der Studie beteiligte Agrarökonomin Martina Greib kritisiert, dass es kein „übergreifendes regionales Entwicklungskonzept“ gebe. Dies sei „unglaublich viel Geld für die Region“  und das „darf nicht in Einzelaktionen verpuffen“, so Greib am Donnerstag auf der Pressekonferenz. Die Ökonomin verwies auch auf die Bedeutung der Kohle als Identifikation für die Region. Die Braunkohle habe in der Lausitz eine lange Tradition. Bereits 1789 sei in Lauchhammer die erste Braunkohle gefunden worden. In einer Umfrage im vergangenen Jahr zeigte sich die Bevölkerung der Lausitz gespalten: 50 Prozent waren für den Erhalt der Kohleproduktion, 50 Prozent für deren Abschaffung.

„Mix aus Tourismus, kleinem Gewerbe und Innovation“

Wie kann sich die Region in den nächsten zwanzig Jahren wandeln? Die Autoren der Studie schlagen einen „Mix aus Tourismus, kleinem Gewerbe und Innovation“ vor. Die Lausitz soll weder ein „Silicon Valley“ noch eine Wolfsbiosphäre werden.

In der Studie werden drei Leitbilder beschrieben: „Die Lausitz als Energieregion, die Lausitz als grüne Region der Seen und die Lausitz als moderne Innovations- und Dienstleistungsregion.“

Unter Energieregion verstehen die Autoren der Studie natürlich nicht mehr Kohle oder Gas, sondern vor allem aus Wind, Wasser und Sonne gewonnene erneuerbare Energien. Eine immer größere Rolle spielen hierbei Technologien zur Speicherung und zum Transport dieser Energien.

Als Freizeitregion spielt die Lausitz bereits jetzt eine gewisse Rolle für Touristen, vor allem aus Berlin, aber auch aus dem ferneren In- und Ausland. Der Spreewald ist seit mehr als 130 Jahren eine Tourismusdestination mit vielen Rad-, Wasser-, Wanderwegen. Hinzu kommen seit einigen Jahren die als direkte Überbleibsel des Braunkohletagebaus entstandenen neuen Seen bei Cottbus. Das sogenannte Lausitzer Seenland, die größte zusammenhängende Seenlandschaft Europas mit insgesamt 23 größeren Seen, soll zukünftig durch schiffbare Kanäle miteinander zu einer Gesamtwasserfläche von 7.000 Hektar verbunden werden. Vielleicht entsteht so neben dem Spreewald ein weiterer Touristenmagnet der Region.

Die Kohlekommission hat in ihrem Abschlussbericht angeregt, das bereit gestellte Geld in der Lausitz dazu zu verwenden, Hochschulen und Bundesbehörden und Verwaltungseinrichtungen anzusiedeln. So sollen vor Ort mehrere Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Geld ist da und Ideen gibt es genug. Jetzt muss die Umsetzung organisiert werden, damit dieser Goldschauer über die nächsten Jahre nicht versickert im noch immer an Kohle reichen Lausitzer Boden. Am wichtigsten wird sein, dass die Region wieder besonders attraktiv und lebenswert wird für seine Bewohner und Gäste. Und dazu gehören eben nicht nur „blühende Landschaften“, sondern auch eine Infrastruktur und Arbeitsplätze.

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