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Schleswig-Holstein: Verfassungsschutz prüft AfD-Überwachung

Der Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung der AfD in Schleswig-Holstein, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) den „Kieler Nachrichten“.

Grund ist die Wahl der national-konservativen Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein zur AfD-Landeschefin. „Unser Verfassungsschutz wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten Landesverbandes führt“, sagte Grote.

Das müsse sorgfältig geprüft werden. Er habe bereits mit dem Verfassungsschutzleiter ein Gespräch geführt.Mehrere Landespolitiker unterstützten Grotes Vorstoß.

SPD-Landeschefin Serpil Midyatli sagte: „Der Staat muss alle Mittel ausschöpfen.“ Der Vize-Vorsitzende der Landes-CDU, Tobias von der Heide, sieht jetzt den „wehrhaften Staat“ gefordert. „Ich halte es für nötig, dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein die AfD ins Visier nimmt.“

Sayn-Wittgenstein war 2018 wegen Werbung für einen rechtsextremen Verein aus der Fraktion ausgeschlossen worden und als Landeschefin zurückgetreten. Das vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren, in dem die 64-Jährige in erster Instanz siegte, liegt beim Bundesschiedsgericht.

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