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Seehofer fordert im „Sea Watch“-Konflikt „europäische Lösung“

Im Konflikt um das Rettungsschiff „See Watch 3“ dringt die Bundesregierung nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine „gemeinsame europäische Lösung“ zur Aufnahme der 40 Bootsflüchtlinge.

„Gemeinsam mit Frankreich stehen wir an der Spitze jener Mitgliedstaaten, die regelmäßig dazu beitragen, dass die Häfen im Mittelmeer für die in Not geratenen Menschen geöffnet werden“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei zuversichtlich, dass die EU-Kommission auch im aktuellen Fall der „Sea Watch 3“ schnell eine Lösung aushandeln werde.

„Wir sind hier auf einem guten Weg“, beteuerte Seehofer. Die Bundesregierung versuche weiter, auf europäischer Ebene einen temporären Mechanismus für eine schnelle und zuverlässige Ausschiffung von in Seenot geratenen Menschen zu etablieren. „Ich sage ‚temporär‘, da aus meiner Sicht eine nachhaltige Lösung in einer Reform des europäischen Asylsystems liegen muss“, so Seehofer.

„Dafür wird sich die Bundesregierung weiterhin nach Kräften einsetzen.“ Im Geiste der Humanität und der europäischen Solidarität habe die Bundesregierung in jedem der vergangenen Seenotrettungsfälle die Zuständigkeit für die Asylverfahren eines großen Teils der geretteten Personen freiwillig übernommen, so Seehofer weiter.

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3 Kommentare

  1. Joachim Joachim 1. Juli 2019

    Dann sollen sie doch das Schengen-Abkommen über Bord werfen und auch die heimischen Gesetze, denn Mitleid ist keine Grundlage für ungesetzliches Handeln und somit sind sie Gefangene ihre eigenen Dummheit und der einzige der sich daran hält ist Salvini und der Rest ist nach dem Duktus des ehemaligen Pontifex Maximus eine Räuberbande in seinem Vergleich, was das Recht anbelangt.

  2. Christian Christian 2. Juli 2019

    Genau solche Aussagen sind der Grund dafür dass Italien, Polen und Ungarn nicht mitspielen.
    Ägypten und Tunesien sind sichere Staaten; warum also die Geretteten nicht dorthin bringen, statt den Flucht-Schleppern das Anlanden abzunehmen?
    Wäre mit Seerecht im Einklang.

  3. Karl Neumann Karl Neumann 2. Juli 2019

    Aus Kreisen wird bekant, dass die Bunderregierung plant, einen Hafen im Ägäischen Meer zu kaufen, wie es die Chinesen in Griechenland bereits vorexerziert haben, um so allen Schwierigkeiten, wie sie bei der Seawatch 3 entstanden sind, zukünftig aus dem Weg zu gehen. Der Zeitpunkt ist allerdings noch unklar.

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