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Staatsbürgerschaft für Häftlinge: Seehofer will Ausländeranteil in Gefängnissen senken

Last updated on 15. November 2019

Je höher der Anteil von Ausländern im Gefängnis ist, umso mehr Munition liefert dies der AfD. Bundesinnenminister Horst Seehofer will nun „harte Maßnahmen“ ergreifen.

BERLIN (fna) – Inzwischen, so Erhebungen, ist bereits rund jeder dritte Häftlich Ausländer. Im letzten Jahr hatten mehr als 16.000 von insgesamt rund 51.000 Häftlingen keine deutsche Staatsbürgerschaft. „Das ist eindeutig zu viel“, so Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Nachrichtenagentur fna. „Da muss sich dringend etwas ändern.“

Immerhin seien nur rund 12 Prozent der Bevölkerung in Deutschland Ausländer, so dass die Nichtdeutschen in den Gefängnissen etwa drei Mal so stark vertreten sind wie die Einheimischen. „Das liefert der AfD doch noch mehr Munition“, beklagt er sich, „weshalb ich bereits an einem umfassenden Plan arbeite, dies zu ändern.“

Der CSU-Politiker will deshalb „zumindest jenen die nicht wegen Kapitalverbrechen einsitzen die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen“. Er schätzt, dass die Zahl der ausländischen Strafgefangenen dadurch „um mindestens 9.000 Personen gesenkt werden kann“. Dies würde die Zahl „der Realität beim Bevölkerungsanteil abbilden.“

Ziel sei es, „rassistische Ressentiments in der Bevölkerung abzubauen“. Deshalb überlege er bereits, möglichst vielen Ausländern bereits während der Strafprozesse die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen, so dass sie bei der Verurteilung dann als Deutsche in die Statistik eingehen. Denn „harte Zeiten verlangen harte Maßnahmen“, so Seehofer.

Man dürfe nicht vergessen, dass es hierbei „um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“ gehe, erklärte er weiter, da müsse „die politische Mitte alles nur Erdenkliche unternehmen, um eine Radikalisierung der Bevölkerung zu verhindern.“

Der Koalitionspartner SPD habe bereits Zustimmung signalisiert, auch Grüne, FDP und Linke wollen diese Aktion unterstützen. Eine entsprechende Zusicherung habe er sich bereits bei den Fraktionschefs der Parteien geholt. „Wir Demokraten müssen hier eisern zusammenhalten und dem Rechtsextremismus die rote Karte zeigen“, so Seehofer abschließend.

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4 Kommentare

  1. Frankendeppi Frankendeppi

    Endlich werden wirksame Maßnahmen gegen diese Braune Hetze ergriffen! Bravo Herr Seehofer, Weiter so!!

    • Marco Maier Marco Maier

      Jemand muss ja etwas dagegen unternehmen. 🙂

  2. Anonymous Anonymous

    Das kann doch nicht war sein, man muß ein Verbrechen begehen um die deutsche staatsbürgerschaft zu bekommen. Im welchen Land lebe ich da bin ich ja in China sicherer. Ich kann nur hoffen das die AFD an die Macht kommt und die jetzige Regierung in die Wüste schickt.

  3. Anonymous Anonymous

    Nun wird mein Kommentar noch zensiert !! tol

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