Bayerische Islamophobie: Berlin will nun Kopftuchpflicht für Richterinnen

Nachdem das bayerische Verfassungsgericht das Kopftuchverbot für Richterinnen im Freistaat bekräftigte, überlegt die Bundesregierung die Einführung einer Kopftuchpflicht. Man wolle so ein Zeichen gegen die bayerische Islamophobie setzen. BERLIN, MÜNCHEN (fna) – Im modernen und progressiven Berlin gibt man sich…
Klimaschutz: Greta Thunberg wird Regierungsberaterin

Die Bundesregierung setzt schon lange auf teure externe Berater. Nun soll auch die schwedische Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg einen gut dotierten Beratungsjob erhalten. BERLIN, STOCKHOLM (fna) – Nicht erst seit dem Beraterskandal rund um Ursula von der Leyens Bundesverteidigungsministerium gibt die…
Maas: „Wir mischen uns nicht in andere Wahlen ein“

Nach Kritik an der Anerkennung Guaidos als Staatsoberhaupt Venezuelas durch die deutsche Bundesregierung reagiert nun Bundesaußenminister Heiko Maas und verteidigt das Vorgehen. Dies entspreche „den Vorgaben der amerikanischen und deutschen Demokratie“. BERLIN (fna) – Die deutsche Bundesregierung hat den selbst…
Verfassungsschutz erklärt Bundesregierung zum Prüffall

Seit September 2015 beobachtete der Bundesverfassungsschutz die Handlungen der Kanzlerin und Teile der Bundesregierung genau. Nach der vierten Wiederwahl der Kanzlerin wurde es den Verfassungsschützern vermutlich auch zu „bunt“ und sie beschlossen die Bundesregierung eingehender zu überprüfen. BERLIN (fna) –…
Auto fahren: Ab 2025 nur noch mit Sonderergenehmigung

Der auf Benzin oder Diesel laufende motorisierte Individualverkehr in Deutschland soll bereits in wenigen Jahren nur noch auf Basis von Sondergenehmigungen durch das Bundesverkehrsministerium erlaubt werden, so die Bundesregierung. BERLIN (fna) – Bereits in wenigen Jahren soll der auf Benzin…
Bundesregierung überlegt Wiedereinführung der Todesstrafe

Nachdem der ehemalige Staatsanwalt und jetzige AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz die Aufhebung des Verbots der Todesstrafe anregte, kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass sie um die AfD kleinzuhalten auch nötigenfalls die Todesstrafe wieder einführen muss. Berlin (fna) – Noch ist…
Bundesregierung: Ab 1. Juni 2019 kommt ein generelles Feuerwerksverbot

Die Diskussion um ein Verbot von Böllern in Innenstädten gibt es schon länger. Nun konnte die Bundesregierung gemeinsam mit Grünen und Linken sogar mittels Verfassungsmehrheit ein komplettes Feuerwerksverbot in Deutschland durchsetzen. Schon zu denn Sonnwendfeiern und zu Silvester 2019 wird…
Das erwartet Sie im neuen Jahr

Die Bundesregierung und die Europäische Union haben für das Jahr 2019 einige Neuerungen für die Deutschen. Hier sind sie. BERLIN, BRÜSSEL (red) – Wie immer kurz vor Neujahr teilen die Bundesregierung und die EU-Kommission ihre Neuerungen für das nächste Jahr…
Grüne: Komplettes Diesel-Verbot bis 2020, Benziner ab 2025

Die kleinflächigen Diesel-Fahrverbote gehen den Grünen nicht weit genug. Bis zum Jahr 2020 soll in ganz Deutschland kein Diesel mehr fahren dürfen, bis 2025 auch keine Benziner mehr. Man geht davon aus, bei der Wahl 2021 stärkste politische Kraft in…
Wegen Klimazielen: Künftig nur noch 20 Stunden täglich Strom

Um die Klimaziele zu erreichen, werden die deutschen Privathaushalte im nächsten Jahr nur noch 20 Stunden täglich mit Strom versorgt. Die Bundesregierung will so zehn Prozent an Strom einsparen. BERLIN, BONN (fna) – Neben höheren CO2-Steuern auf Treibstoffe, Heizöl, Kohle…