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Schlagwort: CDU

Antifa-Chef wird neuer Präsident des Bundesverfassungsschutzes

Maaßen muss endgültig gehen, die SPD hat bereits einen Nachfolger für den Posten des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes parat: Den Chef der Antifaschistischen Aktion Ost, Peter Wiedke. Seehofer wird durch JuSo-Chef…

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Wahlrechtsreform: Nichtwählerstimmen sollen Regierungsparteien zufallen

Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Wahlrecht reformieren. Die Stimmen der Nichtwähler sollen künftig den Regierungsparteien zufallen, „weil sie offenbar mit unserer Arbeit zufrieden sind.“ BERLIN…

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Gegen AfD und Linke: „Demokratische Einheitspartei Deutschlands“

Um bei den Landtagswahlen im Osten nicht völlig unterzugehen, vereinigen sich CDU, SPD, Grüne und FDP zur „Demokratischen Einheitspartei Deutschlands“. DRESDEN (fna) – In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen im…

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