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Schlagwort: CSU

Antifa-Chef wird neuer Präsident des Bundesverfassungsschutzes

Maaßen muss endgültig gehen, die SPD hat bereits einen Nachfolger für den Posten des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes parat: Den Chef der Antifaschistischen Aktion Ost, Peter Wiedke. Seehofer wird durch JuSo-Chef…

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Wahlrechtsreform: Nichtwählerstimmen sollen Regierungsparteien zufallen

Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Wahlrecht reformieren. Die Stimmen der Nichtwähler sollen künftig den Regierungsparteien zufallen, „weil sie offenbar mit unserer Arbeit zufrieden sind.“ BERLIN…

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Bundesregierung: Österreich soll „sicheres Herkunftsland“ werden

Die deutsche Bundesregierung erwägt, Österreich zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären, nachdem immer mehr Sozialdemokraten, Grüne und Liberale in Deutschland um Asyl ansuchen, weil sie politisch verfolgt würden. Es drohen nun…

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